Category Archives: Gesellschaft & Politik

26Nov 2013

Bioland lehnt Freihandelsabkommen mit USA und Kanada ab

Resolution der Bioland-Bundesdelegiertenversammlung

Die Bioland-Bundesdelegiertenversammlung hat heute in Fulda einstimmig eine Resolution zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada verabschiedet: „Bioland lehnt die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada in seiner angedachten Form ab. Die Verhandlungen, die die Europäische Kommission mit den USA derzeit hinter verschlossenen Türen führt, müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist vielmehr ein breiter und transparenter gesellschaftlicher Diskurs darüber, wie globaler Handel künftig umwelt- und sozialgerecht gestaltet werden soll.“ Read More →

24Nov 2013

Teilhabe der Zivilgesellschaft stärken

Weiger: Einfluss der Industrie bei Klimaverhandlungen beschränken

Warschau

Warschau: sicher kein Meilenstein für den Klimaschutz. (Foto: Jerzy / pixelio.de)

„Warschau war höchstens ein Trippelschritt auf dem Weg nach Paris. Ob dort 2015 tatsächlich ein wirksames globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden kann, bleibt weiter ungewiss”, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer ersten Bewertung des eben zuende gegangenen Klimagipfels COP 19. Nachdem am Donnerstag Mittag rund 800 Vertreter von Umweltorganisationen und Gewerkschaften die Weltklimakonferenz in Warschau aus Protest gegen die schleppenden Verhandlungen verlassen hatten, gab es auch in den beiden zurückliegenden Tagen keine wesentlichen Fortschritte. Read More →

21Nov 2013

Mobil sein ohne Auto ist keine Strafe

ADFC und VCD kritisieren Pläne von Union und SPD

Verkehrsstau

Eine fühlbare Strafe sehen Vertreter von CDU/CSU und SPD im Entzug der Fahrerlaubnis. Viele junge Menschen setzen heute aber gar nicht mehr aufs Auto. Wer steht schon gerne im Stau? Mobil ist das nicht! (Foto: Grey59 / pixelio,de)

Union und SPD wollen der Zeitung „Die Welt“ zufolge den Führerschein als Strafe bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Darauf hätten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierten diesen Vorschlag als extreme Diskriminierung umweltfreundlicher Mobilitätsformen. Read More →

21Nov 2013

NGOs verlassen Klimakonferenz

Protest: Einfluss der Industrie inakzeptabel

Prof. Dr. Hubert Weiger, BUND Vorsitzender

Prof. Dr. Hubert Weiger, BUND Vorsitzender. (Foto: Julia Puder / BUND)

Aus Protest gegen das schleppende Vorankommen und die gleichzeitige Dominanz von Wirtschaftsinteressen bei den Klimaverhandlungen in Warschau haben am 21.11. Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, WWF und Oxfam, die Klimakonferenz. „Die verantwortungslose Untätigkeit der Regierungen angesichts der schon heute dramatischen Ausmaße des Klimawandels hat uns keine andere Wahl gelassen. Mit unserem Boykott wollen wir auf den in dieser Form noch nie dagewesenen Einfluss der Wirtschaftsverbände auf den Klimaschutzprozess aufmerksam machen. Die fossile Industrie hat die Klimakonferenz in Warschau okkupiert und macht es damit unmöglich, im Klimaschutz voranzukommen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Read More →

13Nov 2013

Bienen in den Koalitionsvertrag

Regierung soll Bienen und Imker vor Gentechnik schützen

Biene in Blüte

Sie ist nicht nur enorm wichtig für unsere Ernährung, sondern einfach auch faszinierend. Jetzt fordern BUND und Imker wirksamen Schutz vor Genpollen. (Foto: © Kletr – Fotolia.com)

Sie ist klein, hat aber eine enorme Bedeutung. Ohne Bienen müssten wir auf rund ein Drittel unserer Lebensmittel verzichten. Letztlich sind sie mitverantwortlich für das Entstehen vieler Früchte in der Natur. Erst jüngst haben wir über einen Imker berichtet, dessen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde. Er hatte Schutz vor Genpollen gefordert. Das Gericht war der Ansicht, dass er seine Bienen wohl selbst davor schützen sollte.
Nun fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Imkerverband Mellifera e.V. gemeinsam von CDU/CSU und SPD, in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bienen und Imkern vor möglichen gentechnischen Verunreinigungen des Honigs festzulegen. Das geltende Recht schütze weder den Honig noch die Bienenhaltung wirksam vor gentechnisch veränderten Pollen. Read More →

12Nov 2013

Besorgniserregende Koalitionsverhandlungen

Alle wollen Sieger sein

Klimaschutz

Hier wären noch einen ganze Reihe ungelöster Aufgaben für die Koalitionsverhandlungen. Bisher lassen sich die Ergebnisse nur mit ungenügend beurteilen. (Foto: © DOC RABE Media – Fotolia.com)

Leider kennen die Deutschen die Konkordanzdemokratie nicht. Sie setzt darauf, möglichst die gesamte Gesellschaft und deren Institutionen am politischen Prozess zu beteiligen. Die Regierung der Schweiz, der Schweizer Bundesrat, verfügt über sieben Mitglieder, die gleichberechtigt an einem runden Tisch tagen. Gewählt wird diese Regierung von der Bundesversammlung, dem Schweizer Parlament. Und in der Regierung sind alle maßgeblichen Parteien vertreten und damit auch mitverantwortlich. Es gibt nicht Regierung und Opposition. Der Konsens gilt als oberstes Prinzip.
In einer Konkordanzdemokratie würden wir Koalitionsverhandlungen wie sie derzeit stattfinden nicht erleben. Alle Parteien im Bundestag säßen an einem Tisch und würden sich in den kommenden vier Jahren um das Schicksal unseres Landes bemühen. Wir Deutsche kennen aber eben nur die Konkurrenzdemokratie. Wir brauchen Gewinner und Verlierer, Mächtige und Ohnmächtige.
Selbstverständlich wollen alle zu den Siegern gehören. Und Sieger sitzen in der Regierung. Ministerämter zeichnen die Sieger aus. Deshalb verhandeln SPD und Unionsparteien derzeit um eine große Koalition und sind sich nach neueren Meldungen offenbar auch schon weitgehend über die Verteilung der Ministerämter einig. Dabei bleibt das ein oder andere Thema auf der Strecke. Read More →

11Nov 2013

Kein Olympia 2022

Trotz massiver Kampagne –
Wähler lehnen Olympiabewerbung deutlich ab

Werbeplakat Olympia 22

Ciao Olympia – diesmal keine Party. (Foto: Körner)

Mit einer gewaltigen Plakataktion, großflächigen Anzeigen in der Tagespresse, sogar Durchsagen im Öffentlichen Personennahverkehr und vielem mehr hatten die Befürworter der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 eine massive und vermutlich auch sehr kostspielige Kampagne durchgeführt. Dennoch: In allen Gemeinden haben sich die Wähler beim Bürgerbegehren mehrheitlich dagegen entschieden. Rund 52 Prozent waren es in München, 51,6 Prozent in Garmisch-Partenkirchen, knapp 60 Prozent in Traunstein und gut 54 Prozent in Berchtesgaden. Für den Münchner Oberbürgermeister und früheren Spitzenkandidaten der Landes-SPD, Christian Ude, ist das die zweite herbe Niederlage innerhalb kurzer Zeit. Read More →

10Nov 2013

Neuer Weltklimaschutzvertrag?

Industriestaaten müssen dringend handeln

Klimaerwärmung

Wie lange noch? Der Weltklimagipfel sollte endlich wirkliche Ergebnisse bringen. (Foto: Design Pics)

Anlässlich der in Warschau beginnenden Klimakonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Verhandlungsdelegationen aufgefordert, ihre Bemühungen für den Abschluss eines neuen Welt-Klimaschutzvertrages zu verstärken. Um extreme Wetterlagen, Überschwemmungen, Dürren, Hungerkatastrophen und große Flüchtlingsströme zu vermeiden, müssten vor allem die Industriestaaten sofort handeln. Read More →

08Nov 2013

Im Einsatz für die Frühchen

Clarins und ML Mona Lisa überreichen „Prix Courage“

Frühchen Brutkasten

Frühchen und Frühcheneltern brauchen die Unterstützung unserer Gesellschaft. (Foto: iStock)

Der Saal ist voll, kein Sitzplatz mehr frei. Festlich ist die Atmosphäre, wenn ML Mona Lisa und Clarins den Preis für die Initiative und das persönliche Engagement außergewöhnlicher Frauen, den „Prix Courage, verleihen. Diesmal erhält Silke Mader aus den Händen der Redaktionsleiterin Sibylle Bassler und Christian Courtin-Clarins den Preis in der Allerheiligen Kirche der Münchner Residenz. Sie ist die Vorsitzende der Stiftung der „European Foundation for the Care of Newborn Infants (EFCNI). Und sie hat es geschafft, aus ihrem persönlichen Alptraum ein Werk zu schaffen, das heute vielen Eltern frühgeborener Kinder innerhalb der Europäischen Union wichtige Unterstützung gibt. Read More →

08Nov 2013

Einigung bei CO2-Grenzwerten noch lange nicht in Sicht

Europaparlament lehnt Vorschläge der Ratspräsidentschaft ab

Auspuff

Wie viel Kohlendioxid darf’s denn nun sein? Die Europapolitiker sind weiter uneins. (Foto: O. Fischer / pixelio.de)

Statt einem nächsten konkreten Verhandlungsschritt, um einen neuen Kompromiss zum CO2-Grenzwert für Pkw ab 2020 zu erzielen, beraten die Vertreter des Europaparlaments kommenden Dienstag wieder einmal nur intern. Der Grund: Sie lehnten erst vor zwei Tagen die Vorschläge der litauischen Ratspräsidentschaft, den Grenzwert stufenweise einzuführen, als inakzeptabel ab. Selbst unter EU-Staaten ist der Vorschlag umstritten. Dies zeigt, wie uneinig die politischen Akteure sind.
Der ökologische Verkehrsclub VCD appelliert an die Bundesregierung und die litauische Ratspräsidentschaft, sich endlich für eine vernünftige Einigung einzusetzen, und den Prozess nicht länger durch überzogene Forderungen zu blockieren. Read More →