Category Archives: Gesellschaft & Politik

27May 2014

Greenpeace besetzt die Linken

Protest gegen die Braunkohlepolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg

Coal Protest Camp at Die Linke Headquarters in Berlin Braunkohle Protestcamp in der Parteizentrale der Linken

Dutzende Greenpeace-Aktivisten haben die Parteizentrale der Linken besetzt. (Foto: Gordon Welters / Greenpeace)

Dutzende Greenpeace Aktivisten halten seit Montag die Parteizentrale der Linken in Berlin besetzt. Der Grund: Sie protestieren gegen die Braunkohlepolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg und die Haltung der Bundespartei zum Thema. Brandenburgs Regierung entscheidet am Dienstag, den 3. Juni 2014, über den neuen Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus. Bislang deutet alles auf eine Zustimmung durch die Brandenburger Linke hin. Read More →

23May 2014

Abfallflut in Stadien stoppen

Deutsche Umwelthilfe fordert Vereine und Städte zur Nutzung von Mehrwegbechern auf

Plastikbecher

Die deutsche Fußballbundesliga hat ein Abfallproblem. Allein in der abgeschlossenen Saison 2013/2014 wurden über zehn Millionen Einweg-Plastikbecher verbraucht. (Foto: Christa Nähren / pixelio.de)

Immer mehr Fußballbundesligisten setzen auf Wegwerfbecher zum Getränkeausschank. Die deutsche Fußballbundesliga hat ein Abfallproblem. Allein in der abgeschlossenen Saison 2013/2014 wurden über zehn Millionen Einweg-Plastikbecher verbraucht. Der Trend beim Umstieg von Mehrweg- auf Einwegbecher hat damit einen bedauerlichen Höhepunkt erreicht, wie eine aktuelle Umfrage der Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) unter allen Vereinen der Ersten und Zweiten Fußballbundesliga ergab. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert Bundesligisten, Stadtverwaltungen und Stadion-Caterer auf, in der nächsten Saison umweltfreundliche Mehrwegbecher einzusetzen, um die Abfallberge wieder schrumpfen zu lassen. Read More →

22May 2014

Mit Gorleben kein Neustart

ROBIN WOOD zur Endlagersuche: Desaster spitzt sich weiter zu

Polizeieinsatz Gorleben

Trotz Sicherheitsmängeln und enormer politischer Probleme gilt der Salzstock von Gorleben noch immer als mögliches Endlager für Atommüll. Sollte dieses hier tatsächlich seinen Standort finden, wäre es sicher sinnvoll, die enorm hohen Kosten für Polizeieinsätze endlich in die Betriebskosten dauerhaft einzukalkulieren. (Foto: m. gade / pixelio.de)

Heute findet die konstituierende Sitzung der Endlager-Kommission in Berlin statt. Mit einem Neustart bei der Endlagersuche hat das von Partei- und Fraktionsspitzen sowie Vertretern von Landes- und Bundesregierungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Verfahren nichts zu tun. Dass der Salzstock von Gorleben – trotz aller Sicherheitsmängel und als politisch „verbrannter Standort“ – weiterhin im Spiel bleibt, ist nur einer der vielen Gründe, warum für ROBIN WOOD und zahlreiche Anti-Atom-Verbände und -Initiativen eine Beteiligung nicht in Frage kommt. Read More →

21May 2014

Novelle des EEG verfassungswidrig?

Rechtsgutachten bemängelt fehlende Übergangsregelung für Biomethananlagen

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Laut einem Rechtsgutachten soll die Novelle des EEG verfassungswidrig sein. Benachteiligt würden vor allem Biomethananlagen. (Foto: Susanne Beek/pixelio.de)

Ein Rechtsgutachten erstellt vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kommt zu dem Ergebnis, dass die EEG-Novelle, die im April vom Bundeskabinett beschlossen wurde, in Teilen verfassungswidrig ist. Es fehlt eine angemessene Übergangsregelung für Biomethananlagen im Sinne der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes. Eine ordentliche Planungs- und Investitionssicherheit ist für die Unternehmen nicht gegeben. Auch widerspricht die vorgesehene Begünstigung von Stromproduzenten im Unterschied zu Investoren von Biomethananlagen dem Gleichheitsgrundsatz. Um eine Verfassungswidrigkeit der EEG-Novelle 2014 zu vermeiden, bedarf es nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier zwingend einer Ausgleichs- oder Übergangsregelung: „Der Gesetzgeber kann entweder den Ersatz frustrierter Aufwendungen vorsehen oder eine Fortdauer der Geltung des EEG 2012 für Anlagen, deren Planung bereits vor dem 23.1.2014 ins Werk zu setzen begonnen wurde und die zu einem bestimmten, der durchschnittlichen Realisierungsdauer adäquaten Zeitpunkt fertig gestellt werden.“ Erstellt wurde das Rechtsgutachten im Auftrag von Landwärme, einem der führenden Projektentwicklungs- und Handelsunternehmen im Bereich Biomethan. Read More →

21May 2014

Ressourcen und Abfall

Daten und Statistiken in der EU

Aktuelle statistische Daten zu natürlichen Ressourcen in der EU finden Interessierte jetzt auf einer neuen Webseite von Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union in Luxemburg.
Environmental Data Center on Natural Resources
Im Auftrag der Europäischen Kommission erfasst und analysiert das Öko-Institut Indikatoren im Bereich natürliche Ressourcen und bereitet diese auf. Das Projekt läuft zunächst bis Januar 2015 und kann bis Januar 2017 verlängert werden. Projektpartner sind das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH und Eunomia Research and Consulting Ltd in Bristol UK. Read More →

08May 2014

Wenn Gabriel kürzt

Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe (Kommentar)

Kohle Kohlekraftwerk Tagebau

Die Verstromung von fossilen Energien sollte eigentlich zunehmend der Vergangenheit angehören. Dank der Initiative der Bundesregierung, allen voran Sigmar Gabriels, soll dieser Prozess nun wohl etwas länger dauern. (Foto: Julian Nitsche / pixelio.de)

Fukushima. Nach der Katastrophe in dem japanischen Atomkraftwerk hatte die Regierung entschieden, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Jetzt will die Regierung die Förderung des sogenannten Grünstroms kürzen. Warum? Damit die EEG-Umlage nicht weiter steigt und Verbraucher nicht so hohe Energiekosten haben, heißt es da. Stimmt aber nicht. Denn letztlich ist Strom an der Börse richtig billig zu haben. Dass Strom dennoch so teuer ist, liegt offensichtlich nicht an der EEG-Umlage, sondern an dem natürlichen Bedürnis der Energieversorger, ihre Gewinne höher und höher zu schrauben. Dass das so gut gelingt liegt vor allem daran, dass es Lobbyisten wie Politkern gelungen ist, mit der EEG-Umlage einen fadenscheinigen Grund für die Preisansatiege zu konstruieren, den denkfaule und dumpfe Verbraucher akzeptieren. Read More →

04May 2014

Grüner Punkt nachgebessert

Neue Verordnung soll Fehlentwicklungen bei den dualen Systemen entgegenwirken

Duales System

Was gehört denn nun wo rein und wie soll es entsorgt werden? Das Bundeskabinett hat neue Verordnungen verabschiedet, die Schlupflöcher für die Industrie schließen. (Foto: Jan Rio Krause / pixelio.de)

Das Bundeskabinett hat neue Regelungen für die Sammlung von Verpackungsmüll beschlossen. Mit der siebten Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung soll Fehlentwicklungen beim Grünen Punkt entgegengewirkt werden. Hintergrund ist, dass einige duale Systeme “Schlupflöcher” in der bestehenden Verordnung nutzen, um Verpackungsmengen der Lizenzierungspflicht zu entziehen und damit Kosten zu sparen. Die nun auf den Weg gebrachten Änderungen sind dringend erforderlich, um das bestehende System dauerhaft zu sichern. Read More →

26Apr 2014

Oft hohes Risiko

Öko-Test zu ökologischen Geldanlagen

ökologische Geldanlagen

Vor den Risiken von Anlagen wie Prokon, Offshore-Windparks, Holzfonds oder bei Solaraktien hat ÖKO-TEST schon lange gewarnt. Anleger riskieren den Totalverlust ihres Geldes. (Foto: Öko-Test)

Nachhaltige Geldanlagen werden privaten Sparern gern als saubere und lukrative Investments offeriert. Doch tatsächlich geht man mit einigen Angeboten hohe Risiken ein und kann viel Geld verlieren. Denn gerade bei Umweltinvestments dominieren oft Anlageformen, die keinerlei Sicherheit bieten. Was gut für das Gewissen oder den Klimawandel scheint, muss daher nicht immer auch gut für den Geldbeutel sein, stellt ÖKO-Test nach einer umfänglichen Analyse fest.
Wieder einmal zeigt sich: Von Werbeaussagen in bunten Flyern ist wenig zu halten. Wer sein Geld etwa „grün“ und mit gutem Gewissen anlegen will, dem kann ein böses Erwachen drohen. Denn viele Investments bergen tatsächlich ein hohes Risiko: Dazu gehören etwa Beteiligungen an Offshore-Anlagen auf See oder an Blockheizkraftwerken auf Pflanzenölbasis, aber auch Genussrechte oder Nachrangdarlehen an Firmen, die Solaranlagen bauen oder Windkrafträder errichten. Auch bei direkten Investments in die Wald- und Fortwirtschaft sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken oft immens. Read More →

16Apr 2014

Plastik gehört nicht in die Umwelt

NABU zum EU-Beschluss zur Verringerung von Kunststofftüten

Plastiktüte

Plastik trifft Natur ist der Titel des Fotos. Und dort schadet die Tüte auch der Umwelt. Es ist Zeit, dass solche Bilder an seltener werden. (Foto: C Falk / pixelio.de)

Das Europaparlament hat über neue Regelungen für Plastiktüten in den Mitgliedstaaten entschieden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentiert die geplante Änderung der Verpackungsrichtlinie: „Es ist ein wichtiges Signal, dass EU-Kommission und Parlament darin übereinstimmen, dass Plastiktüten nicht in die Umwelt gehören und funktionierende Recyclingsysteme nicht die alleinige Lösung für immer mehr Plastikmüll sind. Die Probleme für Vögel, Fische und Mikroorganismen, gerade in Gewässern, sind erheblich und Gesundheitsgefahren nicht auszuschließen. Einwegtragetaschen müssen nicht verwendet werden, sie sind vermeidbar.“ Read More →

14Apr 2014

Deutschland als Vorreiter

Hendricks: Energiewende ist Schlüssel für mehr Klimaschutz

Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka

Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (Foto: Laurence Chaperon)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka sehen in einer gemeinsamen Presseerklärung den zentralen Schlüssel für mehr Klimaschutz in einem grundlegenden Umbau der Energieversorgung. Nötig sei eine globale Energiewende mit erneuerbaren Energien, Energie- und Ressourceneffizienz. Hierzu lieferten Forschung und Entwicklung die notwendigen Baupläne. Bundesumweltministerin Hendricks meint dazu: „Wir müssen jetzt alles daran setzen, im Klimaschutz beherzt voran zu gehen. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn wir der Welt am praktischen Beispiel zeigen, dass Klimaschutz in einem Industrieland funktioniert. Auf nationaler Ebene wollen wir nun in allen Bereichen nach den effizientesten Lösungen für den Klimaschutz suchen, um unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Auf internationaler Ebene ist es wichtig, dass in diesem und nächsten Jahr die Weichen für ein verbindliches, weltweites Abkommen für die Zeit nach 2020 gestellt werden. Europa muss hier die Führung übernehmen. Darum wollen wir so schnell wie möglich ein EU-weites Klimaziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 festlegen. Der Bericht des Weltklimarats zeigt, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz zentrale Bausteine für mehr Klimaschutz sind. Darum brauchen wir auch eigene Ziele für diese beiden Bereiche.“ Read More →