Protest gegen die Braunkohlepolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg

Coal Protest Camp at Die Linke Headquarters in Berlin Braunkohle Protestcamp in der Parteizentrale der Linken

Dutzende Greenpeace-Aktivisten haben die Parteizentrale der Linken besetzt. (Foto: Gordon Welters / Greenpeace)

Dutzende Greenpeace Aktivisten halten seit Montag die Parteizentrale der Linken in Berlin besetzt. Der Grund: Sie protestieren gegen die Braunkohlepolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg und die Haltung der Bundespartei zum Thema. Brandenburgs Regierung entscheidet am Dienstag, den 3. Juni 2014, über den neuen Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus. Bislang deutet alles auf eine Zustimmung durch die Brandenburger Linke hin.

Runder Tisch ohne Ergebnis

Coal Protest Camp at Die Linke Headquarters in Berlin Braunkohle Protestcamp in der Parteizentrale der Linken

Protest Camp im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Im Hof … (Foto: Ruben Neugebauer / Greenpeace)

Ein erster runder Tisch zwischen Greenpeace und der Linken hat zu keinem Ergebnis geführt. Aus Sicht von Greenpeace weigert sich die Parteiführung der Linken, klar Position zu beziehen. Entsprechend richten sich die Aktivisten auf einen längeren Aufenthalt in der Parteizentrale ein. Das Protestcamp haben sie im Innenhof und auf dem Dach des Karl-Liebknecht-Hauses aufgebaut.  Greenpeace fordert den Parteivorstand auf, sich klar gegen neue Tagebaue in Brandenburg auszusprechen.

Kippling in der Kritik

Coal Protest Camp at Die Linke Headquarters in Berlin Braunkohle Protestcamp in der Parteizentrale der Linken

… und auf dem Dach. (Foto: Ruben Neugebauer / Greenpeace)

Kritik äußert Greenpeace auch an der Haltung der Bundestagsabgeordneten Katja Kippling, die am Runden Tisch in der Parteizentrale teilgenommen hat. „Katja Kippling hat sich mit keinem Wort gegen den neuen Tagebau ausgesprochen. Dabei ist sie Vorsitzende einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm explizit gegen neue Tagebaue eintritt. Das ist ein Affront für 800 Menschen, die in Brandenburg umgesiedelt werden sollen und ein Affront für jeden Wähler der Linken, der das Programm der Partei ernst nimmt“, so Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace. Kippling wiederum erklärt in einem Statement, dass es Übereinstimmung hinsichtlich des Zieles, also des Ausstieges aus der Kohleverstromung, gäbe. Dass aber die Vorstellungen über den Zeitrahmen, in dem das machbar sei, weit auseinander gingen.

Unterstützung von ROBIN WOOD

Unterstützung erfährt Greenpeace auch von ROBIN WOOD. Mit dem möglichen Beschluss am kommenden Dienstag durch die rot-rote-Landesregierung in Brandenburg würde der Weg dafür vorbereitet, das Dorf Proschim in der Lausitz zu zerstören und den Klimawandel mit mehr als 200 Millionen Tonnen CO2 weiter anzuheizen, heißt es in der Erklärung der Umweltorganisation.
„Die Braunkohleverstromung in der Lausitz wird enden, und es ist Aufgabe der Politik, gemeinsam mit den Menschen in der Lausitz Alternativen für die Zeit nach der Kohle zu entwickeln“, erklärt Daniel Häfner von ROBIN WOOD Cottbus. „Gerade dies hätte im Verantwortungsbereich des Linken-Landeswirtschaftsministers Ralf Christoffers gelegen – getan hat er nichts.“

„Verstoß gegen das Wahlprogramm“

Die Linke in Brandenburg verstößt auch nach Meinung von ROBIN WOOD mit der bevorstehenden Entscheidung am 3. Juni gegen ihr Wahlversprechen, keine neuen Tagebaue zuzulassen. Statt die Zeit nach der Braunkohle bereits jetzt zu gestalten, reagiere Brandenburgs Wirtschaftsminister lediglich auf den Energiekonzern Vattenfall und unterstütze dessen Politik. Eine solche Politik falle auf die gesamte Partei zurück. „Deshalb unterstützen wir die Aktion von Greenpeace und erklären uns solidarisch“, so Häfner.

Zweite Gesprächsrunde für kommenden Montag geplant

Am kommenden Montag ist ein zweiter Runder Tisch zwischen dem Linken-Vorstand, Greenpeace und Betroffenen aus der Lausitz geplant. Ungeachtet des heutigen Gesprächs hält die Brandenburger Linke an ihren Braunkohleplänen fest. Einer Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus in Welzow-Süd bei Cottbus werden nach Einschätzung von Landtagsfraktionschefin Margitta Mächtig alle vier Linken-Minister im rot-roten Kabinett zustimmen „Frau Kipping hat es in der Hand, ob das zweite Gespräch zu einer reinen Show-Veranstaltung wird oder eine ernsthaften Diskussion über die Kohlepolitik der Partei. Wir fordern Frau Kipping auf, ihrem Parteiprogramm endlich Taten folgen zu lassen“, so Karsten Smid.

Entscheidung verschieben?

In der zweiten Gesprächsrunde kommenden Montag soll der Vorschlag der Bundeslinken diskutiert werden, die Entscheidung über Welzow-Süd bis mindestens nach der Wahl in Brandenburg im September zu verschieben. Nach einem Gutachten im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums ist die Kohle aus Welzow-Süd II nicht notwendig für Deutschlands Energieversorgung. Zudem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass der Schwedische Staat das Braunkohlegeschäft des Staatskonzerns Vattenfall nach der Wahl in Schweden im September verkaufen möchte. „Es gibt keinen Grund, die Entscheidung über Welzow-Süd II jetzt übers Knie zu brechen. Katja Kipping sollte ihre Brandenburger Genossinnen und Genossen daran erinnern“, so Smid.

Quellen: Pressemitteilungen Greenpeace und ROBIN WOOD sowie Statement auf www.katja-kippling.de

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