Category Archives: Gesellschaft & Politik

ÖKO-TEST zur Finanzstärke von Lebensversicherern

Lebensversicherer

Laut Öko-Test haben die Versicherer 2012 deutlich höhere Gewinne erzielt als in den Vorjahren. Einen Teil ihrer Kapitalerträge würden sie aber gar nicht als Gewinne ausweisen, so das Verbrauchermagazin. Stattdessen werde das Geld vor Ermittlung des sogenannten Rohgewinns für die Zinszusatzreserve abgezogen. Auf diese Weise würde sich die Branche nicht nur ärmer rechnen als sie sei. „Denn die Vorsorgemaßnahme soll schließlich nur dazu dienen“, so das Magazin, „später eventuell fehlende Kapitalerträge schon jetzt zurückzustellen. Zugleich ist das Ganze ein Steuergeschenk vom Gesetzgeber an die Branche. Denn die Zinszusatzreserve zählt so auch nicht zum steuerpflichtigen Gewinn.“
Quelle: Daten laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jahresberichte 2002–2012, Statistikteil Lebenversicherungsunternehmen (Grafik: ÖKO-TEST)

Deutschlands Lebensversicherer klagen nach wie vor bitter über die anhaltende Niedrigzinsphase. Doch eine aktuelle Analyse des Verbrauchermagazins ÖKO-TEST zeigt: Schlecht geht es nur den Kunden. Die bekommen statt mehr immer weniger Geld. Auch den im Presseversor- gungswerk versicherten Journalisten wurde laut der Zeitschrift übel mitgespielt.Glaubt man der Versicherungsbranche, besteht die Gefahr, dass Lebensversicherer durch die anhaltende Niedrigzinspolitik in eine finanzielle Schieflage kommen. Demnach könnten sie ihre Zusagen gegenüber den Versicherten womöglich nicht mehr einhalten, wenn sich der Trend fortsetzt. Daher nimmt die Branche einen neuen Anlauf, die vor dem Verfassungs- gericht durchgesetzte 50-prozentige Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven zusammenzustreichen. Read More →

Sigmar Gabriels Vorschläge „kontraproduktiv“

Windpark

Der dezentrale Ausbau der regenerativen Stromerzeugung sollte zunächst abgesichert werden, fordert der BUND. Die sei deutlich günstiger als der zentrale Ausbau. (Foto: Markus Conrad / pixelio.de)

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Vorschläge von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht geeignet, der Energiewende einen neuen Schub zu geben. „Gabriels Eckpunkte drohen die Energiewende auszubremsen und insbesondere Investitionen in erneuerbare Energie-Anlagen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort abzuwürgen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Ein modernisiertes Ausbaugesetz für erneuerbare Energien muss zuerst den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung absichern. Die verbrauchernahe Energieerzeugung ist deutlich günstiger und umweltfreundlicher als die zentralistische. Deshalb müssen kostengünstige Windstromanlagen an Land und die Photovoltaik in den Städten entschlossen ausgebaut werden anstatt sie zu deckeln“, sagte Weiger. Read More →

Niedrigpreise der Müllverbrennung gefährden Kreislaufwirtschaft

Müllcontainer

Mülltonnen: Bundesverband kritisiert Große Koalition (Foto: D. Kruse/pixelio.de)

Die mittelständische Recyclingwirtschaft zeigt sich enttäuscht über die Akzente, die die neue Bundesregierung in der Umweltpolitik setzt und bezeichnet den Koalitionsvertrag als „weder mutig noch innovativ, sondern unverbindlich“. In den kommenden vier Jahren müssten „dringend notwendige Impulse für eine Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft und mehr Recycling in Deutschland“ gesetzt werden, kritisiert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung http://bvse.de, gegenüber pressetext.
Als positiv wertet Rehbock zwar, dass die Koalitionäre die rechtlichen Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe schaffen wollen. Doch vermeide die Regierung konkrete Ziele. „Wir setzen uns für ein Wertstoffgesetz ein, das für mehr Recycling, für fairen Wettbewerb sorgt und auf die Einbindung des Mittelstandes setzt“, so Rehbock. Read More →

ROBIN WOOD: URENCO-Privatisierung steigert atomares Risiko

Uran

Sieht vielleicht harmlos aus, ist es aber nicht: Urangestein (Foto: abadonian)

Die Ärzteorganisation IPPNW und die Umweltorganisation Robin Wood fordern beim geplanten Verkauf der Urananreichungsanlage Gronau eine Beteiligung der Öffentlichkeit. „Dass ein privates Unternehmen die Kontrolle über eine Technologie erhalten soll, die zum Bau von Atombomben genutzt werden kann, ist ausgesprochen fragwürdig“, erklärt Dr. Alex Rosen, IPPNW. „Jeder Verkauf von Anteilen an Dritte vergrößert das Risiko einer Weiterverbreitung der militärisch bedeutsamen Urananreicherungstechnologie“, sagt Dirk Seifert von Robin Wood. Die Organisationen kritisieren, dass die Urananreicherungsanlage trotz des Atomausstiegs unbegrenzt weiterlaufen und Atomkraftwerke in aller Welt mit Brennstoff versorgen darf. Read More →

BUND: Bundesagrarminister Friedrich muss Einsatz verbieten

Sau Schwein

Weg von der Massentierhaltung!, fordert der BUND (Foto: Markus Walti/Pixelio.de)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, den Einsatz von Hormonen zur Leistungssteigerung in der Ferkelzucht zu verbieten. Die systematische Anwendung von Hormonpräparaten insbesondere in größeren Schweineställen diene vor allem dazu, den Betreuungsaufwand der Muttertiere zu verringern und die Ferkelanzahl zu erhöhen, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Dies sei weder mit dem Tierschutz noch mit dem Schutz der Umwelt vor dem Eintrag risikobehafteter Stoffe zu vereinbaren. Read More →

Tschimpke: Heuchelei einschlägiger Händler und Abfüller

Dinosaurier 2013

Der NABU verleiht seinen Dinosaurier 2013 an den Bund Getränkeverpackungen der Zukunft (BGVZ). Dabei handelt es sich um ein Lobby-Bündnis von Aldi, Lidl, Lekkerland, der Getränkehersteller MEG, PepsiCo und Red Bull sowie den Dosenproduzenten Ball und Rexam. (Dinosaurier des Jahres 2013 (Foto: NABU/E. Neuling)

Der NABU hat die Einweg-Lobby mit dem „Dinosaurier des Jahres 2013“ ausgezeichnet. Empfänger von Deutschlands peinlichstem Umweltpreis ist Wolfgang Burgard, Geschäftsführer des im Herbst gegründeten „Bund Getränkeverpackungen der Zukunft“ (BGVZ). Dabei handelt es sich um ein Lobby-Bündnis der Handelsunternehmen Aldi, Lidl, Lekkerland, der Getränkehersteller MEG, PepsiCo und Red Bull sowie der Dosenproduzenten Ball und Rexam. Deren gemeinsames Ziel ist, gegen die „Diskriminierung“ von Einwegbehältern vorzugehen. Read More →

Jahr des Engagements für Agrar- und Energiewende, Wahlkampf mit verqueren „Veggie-Day“- und Mautdebatten, Hochwasser und leider nur Trippelschritte beim Klimaschutz

Speer Azurjungfer

Zur Libelle des Jahres wurde die Speer-Azujungfer gekürt. (Foto: Jürgen Ott)

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stand das zurückliegende Jahr ganz im Zeichen großer Demonstrationen für eine andere Agrar- und Energiepolitik. „Das Jahr 2013 hat gezeigt, dass sich die Zivilgesellschaft wieder deutlich sichtbar einmischt, wenn es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen geht“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer Jahresbilanz. Read More →

BÖLW bietet Zusammenarbeit mit Ministerium an

Hans-Peter Friedrich

Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Ob er die Landwirtschafts- und Ernährungswende schaffen kann, ist mehr als fraglich. (Foto: Henning Schacht)

Anlässlich der Vorstellung des Kabinetts der künftigen schwarz-roten Koalition durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht die Ökologische Lebensmittelwirtschaft dem neuen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Peter Friedrich, einen guten Start und eine glückliche Hand, um die großen Herausforderungen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft zu bewältigen. Read More →

Neues Netzwerk für Verbands- und Agrarpolitik

Am 26. November hat sich das „Junge Bioland e.V.“ im Rahmen der Bioland-Bundesdelegiertenversammlung in Fulda gegründet. In der Nachwuchsorganisation können junge Leute aktiv am Verbandsleben teilnehmen und die Zukunft von Bioland mitgestalten. Read More →

Während sich die Politiker gegenseitig auf die Schulter klopfen, bahnt sich ein Desaster an

Rasender Zug

Die faulen Kompromisse und Leerstellen im Koalitionsvertrag gleichen der Fahrt in einem rasenden Zug auf einen Abgrund zu. (Foto: -oqIpo-)

Die einen jubeln, andere zeigen sich entsetzt. Klar! Haben die einen doch gerade einen Koalitionsvertrag geschlossen und freuen sich schon auf die Regierungszeit und die lukrativen Ämter. Andere sehen im Koalitionsvertrag nicht nur einen faulen Kompromiss, sondern fürchten nachhaltige Schäden für Mensch und Umwelt. Die Renten-, Gesundheits-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik wollen wir an dieser Stelle zunächst anderen überlassen. Wir konzentrieren uns hier auf die weniger beachteten Themen rund um Verkehr-, Umwelt- und Energie widmen. Read More →