EEG-Reform: Bürger gegen Mehrbelastung der Bahnen
Da dürfen wir der Mehrheit von Bundestag und Bundesrat doch mal wieder applaudieren. Mit der Neufassung des EEG ist es ihnen gelungen, den Schienenverkehr deutlich zu belasten. Ein echter Bärendienst für Mensch und Umwelt. So viel zur Kompetenz unserer Abgeordneten. (Rainer Sturm / pixelio.de)
Wem Gott schenkt ein Amt, dem gibt er auch den Verstand? Ganz so ist es eben nicht. Beispiele gibt es zuhauf. Die eben von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist auch eines dafür. Da trägt doch der öffentliche Schienenverkehr seit Jahren zur Entlastung der Umwelt bei. Mit der Novelle belasten die Mandatsträger nun denselben erheblich.
Die Bundesrat verabschiedete EEG-Novelle sieht vor, dass Verkehrsunternehmen ab Januar 2015 20 Prozent der vollen EEG-Umlage bezahlen müssen. Bisher waren es elf Prozent. Schon heute trägt der elektrische Schienenverkehr mit 150 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung der Energiewende bei, während der Straßenverkehr oder die Luftfahrt von der EEG-Umlage ausgenommen sind.
Verbraucherschützer und Verkehrsverbände reagieren deshalb verärgert auf die Neufassung. Zu den großen Verlierern dieser Gesetzes-Reform zählen die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs, kritisieren Allianz pro Schiene, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die drei Verbände fordern die Bundesregierung auf, die millionenschweren Mehrbelastungen der Schienenbahnen durch die EEG-Novelle jetzt an anderer Stelle zu korrigieren. Bei der Neuverhandlung der Regionalisierungsmittel oder bei der Stromsteuer muss für einen schnellen Ausgleich gesorgt werden. Read More →
