Mehr Schutz für Schweinswale beim Ausbau der Windenergie
Der Schweinswal ist die einzige heimische Walart (Foto: BUND)
Die deutschen Umweltverbände fordern Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, sich für den Schutz der Schweinswale beim Ausbau der Offshore-Windenergie einzusetzen. In einer Pressemitteilung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Minister auf, das sogenannte Schallschutzkonzept auch gegen die Widerstände der Windkraftlobby noch vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Aktuell blockierten die Stiftung Offshore Windenergie und die Küstenbundesländer Hamburg und Niedersachsen die Veröffentlichung des mühsam erarbeiteten Kompromisspapiers und gefährdeten damit auch den gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende.
“Druck auf Ministerium”
Mehr als zwei Jahre haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Naturschutz, darüber verhandlet, wie die Anforderungen der Energiewende am Beispiel der Offshore-Windkraft mit den bestehenden Verpflichtungen des Naturschutzrechts zu vereinbaren sind. Der Entwurf für ein „Konzept für den Schutz der Schweinswale vor Schallbelastungen bei der Errichtung von Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee“ gibt den Rahmen für den weiteren Ausbau vor. Das Konzept legt Schallgrenzwerte, räumliche Belastungsgrenzen und technische Maßnahmen zur Lärmreduktion fest. Anfang August sollte Bundesumweltminister Peter Altmaier das Papier vorstellen. „Doch unter dem massiven Druck der Stiftung Offshore Windenergie und der Küstenbundesländer entschied sich der Minister gegen eine Veröffentlichung“, so der BUND. „Jetzt wird hinter den Kulissen wieder verhandelt und die Windkraftlobby versucht, wirtschaftliche Zugeständnisse zu erzwingen. Großer Verlierer ist die einzige heimische Walart, der Schweinswal. Denn auch ohne Konzept wird weiter geplant, gebaut, gerammt und werden schon heute geltende Grenzwerte massiv überschritten.“
Vertrauen nachhaltig beschädigt
Das langjährige Ringen um den Schutz der Schweinswale gerät aus Sicht des BUND in der heißen Wahlkampfphase zur Politposse. Die Länder blockierten den Vorschlag des Umweltministers und würden dabei ihre eigenen Verpflichtungen zum Meeresschutz vergessen. Und auch das erarbeitete Vertrauen zwischen Umweltschützern und der Windkraftbranche sei durch das Taktieren der Lobbyisten und das Abfangen des mühsam erzielten Kompromisses auf der Zielgeraden nachhaltig beschädigt.
Altmeier soll klare Kante zeigen
Der Appell der Verbände richtet sich jetzt an den Bundesumweltminister: „Herr Minister Altmaier, zeigen Sie klare Kante und setzen Sie sich gegen die durchsichtige Strategie der Windkraftlobbyisten durch.“ Zwar enthalte der jetzige Entwurf nach Meinung der Umweltverbände auch naturschutzfachliche Schwachstellen, stelle aber in der jetzigen Phase einen akzeptablen Kompromiss dar, den es mit den wachsenden Erfahrungen laufender Projekte weiter zu entwickeln gilt.
Quelle: Pressemittteilung BUND