Laut Verbrauchermagazin will die Bundesregierung die Lebensversicherungsreform im Eiltempo durchpeitschen
Deutschlands Lebensversicherungskunden müssen nach einer Presseinformation des Verbrauchermagazins ÖKO-TEST voraussichtlich auf bis zu 40 Milliarden Euro und mehr an Überschüssen verzichten, um die Versicherungsunternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu stabilisieren. Das berichtet der Verlag nach einer Analyse des geplanten „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherungen“.
Nach wie vor wolle die Bundesregierung tief in die Tasche aller Kunden von Lebensversicherungen greifen, angeblich zu deren Schutz. Denn es gelte, die Unternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu stabilisieren und „rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz der Versicherten zu treffen“ heißt es in der Mitteilung. Bei dem Ende Mai vorgelegten Gesetz drücke die Regierung zudem mächtig aus Tempo. Sie wolle das umfangreiche Gesetzespaket noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 11. Juli verabschieden. Angeblich sei die rasche Umsetzung dringlich. „Doch so bleibt den Parlamentariern keine Zeit, die Folgen der Gesetzesänderungen auszuloten. Dabei sind die bitter, wie schon der Vergleich weniger Fakten zeigt. Zusammen mit der bereits 2011 eingeführten Zinszusatzreserve kann das neue Gesetz die Versicherungskunden auf einen Schlag bis zu 40 Milliarden Euro und mehr an Überschüssen kosten. Tendenz weiter steigend”, schreibt ÖKO-TEST. Im Gegenzug müssten die Unternehmen lediglich auf schätzungsweise 3,6 Milliarden Euro Dividendenausschüttung pro Jahr verzichten. Als kleines Trostpflaster für diese – kaum fair zu nennende – Regelung biete die Regierung den Kunden zwar eine höhere Beteiligung an den Risikogewinnen an. Doch sei diese ohnehin längst überfällig und gleiche höchstens eine Milliarde von den Kürzungen aus. „ Gegen die Eingriffe in ihre Verträge werden sich die Kunden kaum noch wehren können. Denn die geplante Kürzung der Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven soll schon ab Ende Juli gelten. Letztlich bleibt daher nur noch zu hoffen, dass der Bundesrat diese „Versicherungs-Regulierung im Blindflug“, wie Gerhard Schick, Versicherungsexperte der Grünen, es nennt, in den Vermittlungsausschuss verweist”, so das Verbrauchermagazin. Das Eiltempo widerspreche allen demokratischen Gepflogenheiten. Dabei hätten die Kunden doch ein gründliches Gesetz verdient, schließt ÖKO-TEST seine Ausführungen.