Einigung bei CO2-Grenzwerten noch lange nicht in Sicht

Europaparlament lehnt Vorschläge der Ratspräsidentschaft ab

Wie viel Kohlendioxid darf’s denn nun sein? Die Europapolitiker sind weiter uneins. (Foto: O. Fischer / pixelio.de)

Statt einem nächsten konkreten Verhandlungsschritt, um einen neuen Kompromiss zum CO₂-Grenzwert für Pkw ab 2020 zu erzielen, beraten die Vertreter des Europaparlaments kommenden Dienstag wieder einmal nur intern. Der Grund: Sie lehnten erst vor zwei Tagen die Vorschläge der litauischen Ratspräsidentschaft, den Grenzwert stufenweise einzuführen, als inakzeptabel ab. Selbst unter EU-Staaten ist der Vorschlag umstritten. Dies zeigt, wie uneinig die politischen Akteure sind.
Der ökologische Verkehrsclub VCD appelliert an die Bundesregierung und die litauische Ratspräsidentschaft, sich endlich für eine vernünftige Einigung einzusetzen, und den Prozess nicht länger durch überzogene Forderungen zu blockieren.

Keine Verschiebung der Grenzwerte

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD, fordert eine vernünftige und schnelle Einigung bei den CO2-Grenzwerten für Pkw. (Foto: VCD)

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Deutschland und seine Vertreter müssen jetzt zeigen, dass sie in der Lage sind, eine glaubwürdige Klimapolitik zu betreiben, statt den Interessen der Industrie Vorrang zu geben. Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz die amtierende Bundesregierung – mit Unterstützung der litauischen Ratspräsidentschaft – bisher den Prozess blockiert und gegen alle Widerstände versucht, Aufweichungen zugunsten von BMW und Daimler durchzusetzen.“
Der VCD begrüßt, dass die Europaparlamentarier die Forderungen nach einer Verschiebung der Grenzwerte ablehnen. Daher ist es wichtig, dass sie bei ihren internen Beratungen am kommenden Dienstag ihre Position beibehalten und gleichzeitig gangbare Wege für eine Einigung mit dem Rat ausloten. Die eigentliche Intention des Gesetzes, die CO₂-Emissionen und damit den Verbrauch von Neuwagen zu verringern, darf nicht aufgeweicht werden.
Obwohl der bereits erzielte Kompromiss aus Sicht des VCD ambitionierter hätte ausfallen können,  ist dieser besser als eine Verschiebung des Prozesses auf den Sankt Nimmerleinstag. Ziesak betont: „Von einer raschen Einigung profitieren Klima, Wirtschaft und Verbraucher. Das muss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennen und jetzt Handlungsfähigkeit beweisen“.

Quelle: VCD Pressemitteilung