EEG-Reform: Bürger gegen Mehrbelastung der Bahnen
Da dürfen wir der Mehrheit von Bundestag und Bundesrat doch mal wieder applaudieren. Mit der Neufassung des EEG ist es ihnen gelungen, den Schienenverkehr deutlich zu belasten. Ein echter Bärendienst für Mensch und Umwelt. So viel zur Kompetenz unserer Abgeordneten. (Rainer Sturm / pixelio.de)
Wem Gott schenkt ein Amt, dem gibt er auch den Verstand? Ganz so ist es eben nicht. Beispiele gibt es zuhauf. Die eben von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist auch eines dafür. Da trägt doch der öffentliche Schienenverkehr seit Jahren zur Entlastung der Umwelt bei. Mit der Novelle belasten die Mandatsträger nun denselben erheblich.
Die Bundesrat verabschiedete EEG-Novelle sieht vor, dass Verkehrsunternehmen ab Januar 2015 20 Prozent der vollen EEG-Umlage bezahlen müssen. Bisher waren es elf Prozent. Schon heute trägt der elektrische Schienenverkehr mit 150 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung der Energiewende bei, während der Straßenverkehr oder die Luftfahrt von der EEG-Umlage ausgenommen sind.
Verbraucherschützer und Verkehrsverbände reagieren deshalb verärgert auf die Neufassung. Zu den großen Verlierern dieser Gesetzes-Reform zählen die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs, kritisieren Allianz pro Schiene, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die drei Verbände fordern die Bundesregierung auf, die millionenschweren Mehrbelastungen der Schienenbahnen durch die EEG-Novelle jetzt an anderer Stelle zu korrigieren. Bei der Neuverhandlung der Regionalisierungsmittel oder bei der Stromsteuer muss für einen schnellen Ausgleich gesorgt werden.
Nichts erreicht
Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilität beim vzbv: „Die Verbraucher sind bei der EEG-Reform gleich mehrfach enttäuscht worden: Für die Privathaushalte wird die Stromrechnung weiter steigen. Die Nutzer des öffentlichen Verkehrs werden sogar doppelt zur Kasse gebeten. Da die Bahnen künftig eine höhere Umlage zahlen müssen, ist eine Preissteigerung für die Tickets absehbar. Entsprechend groß ist die Ablehnung in der Bevölkerung: Zwei Drittel der Deutschen finden die Mehrbelastung der Schienenbahnen falsch.“ Jungbluth verwies auf eine repräsentative Forsa-Umfrage des vzbv vom Juni 2014, nach der 65 Prozent der Bundesbürger eine höhere EEG-Umlage für die Bahnen ablehnen.
System Schiene einseitig belastet
Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Während die Bahnen in Deutschland, insbesondere im Nahverkehr, immer neue Fahrgastrekorde einfahren, belastet die Bundesregierung das System Schiene einseitig mit immer neuen Auflagen. E-Autos sollen privilegiert werden, während gleichzeitig elektrisch betriebene Bahnen verteuert werden. Das ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Politik im Namen der Energiewende den Bürgern einen Umstieg auf den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr erschwert. Wir erwarten daher bei den anstehenden Verhandlungen um die Regionalisierungsmittel, einen finanziell spürbaren Rückenwind für den öffentlichen Verkehr.“
Eigentlich entlastet die Bahn die Umwelt
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „Der Bundesrat hat heute jährliche Zusatzabgaben für die Eisenbahnen in Höhe von mindestens 70 Millionen Euro abgesegnet. Dadurch droht eine Verlagerung von der Schiene zurück auf die Straße. Wie das zu dem in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Ziel passt, den Schienenverkehr zu stärken, ist völlig schleierhaft. Ein Ausgleich bei den Regionalisierungsmitteln könnte nur den Personen-Nahverkehr entlasten. Für Fernverkehr oder Schienengüterverkehr muss der Bund schleunigst über andere Kompensationen nachdenken, etwa bei der Stromsteuer.“
(Quelle: Pressemitteilung VCD)