Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe (Kommentar)
Die Verstromung von fossilen Energien sollte eigentlich zunehmend der Vergangenheit angehören. Dank der Initiative der Bundesregierung, allen voran Sigmar Gabriels, soll dieser Prozess nun wohl etwas länger dauern. (Foto: Julian Nitsche / pixelio.de)
Fukushima. Nach der Katastrophe in dem japanischen Atomkraftwerk hatte die Regierung entschieden, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Jetzt will die Regierung die Förderung des sogenannten Grünstroms kürzen. Warum? Damit die EEG-Umlage nicht weiter steigt und Verbraucher nicht so hohe Energiekosten haben, heißt es da. Stimmt aber nicht. Denn letztlich ist Strom an der Börse richtig billig zu haben. Dass Strom dennoch so teuer ist, liegt offensichtlich nicht an der EEG-Umlage, sondern an dem natürlichen Bedürnis der Energieversorger, ihre Gewinne höher und höher zu schrauben. Dass das so gut gelingt liegt vor allem daran, dass es Lobbyisten wie Politkern gelungen ist, mit der EEG-Umlage einen fadenscheinigen Grund für die Preisansatiege zu konstruieren, den denkfaule und dumpfe Verbraucher akzeptieren.
Subvention für die Lobby
Allenfalls die milliarenschweren Rabatte an Teile der Industrie drücken den Preis mit nach oben. Warum diese Rabatte nötig sind? Sigmar Gabriel will damit Industrie-Arbeitsplätze sogenannter energieintensiver Unternehmen schützen. Dass ein beträchtlicher Teil derer, die von den Vorteilen der Ausnahmeregelung profitieren, gar nicht so energieintensiv ist, lässt sich belegen. Letztlich geht es wieder um die Subventionierung jener, die einfach die bessere Lobby in Regierungskreisen haben.
Der eingentliche Grund für das Kürzungsansinnen der Bundesregierung bezüglich Grünstroms dürfte an anderer Stelle zu finden sein. Letztlich versuchen die Energieerzeuger, ihre oftmals schon unrentablen Kohlekraftwerke und anderen Stromdinosaurier wieder ins Rennen zu schicken. Unlängst musste RWE in diesen Bereichen der Produktion enorme Abschreibungen durchführen. Und die Bundesregierung spielt das Spiel mit. Aber sollten wir denn eigentlich nicht gerade jene rückständige Energieerzeugung loswerden? Wenn Gabriel nun die Wende zur Wende durchführt ist die Gefahr letztlich groß, dort wieder zu stehen, wo wir eigentlich längst weg wollten. Das wäre eine weitere Katastrophe.