Merkels Entscheidung pro Gentechnik gefährdet mittelständische Lebensmittelwirtschaft

Gentech

In der BÖLW-Studie „Risiken mit amtlichem Siegel“ hat der BÖLW die Defizite des EU-Zulassungsverfahrens von Gentech-Pflanzen ausführlich beschrieben. Die Studie steht unter www.boelw.de zum Download bereit.

Die EU-Staaten haben gestern mit deutscher Hilfe den Weg frei gemacht für die EU Anbauzulassung des Gentech-Maises 1507. Im Anschluss kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Friedrich Friedrich an, sich für ein nationales Anbauverbot des umstrittenen 1507 einsetzten zu wollen. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert: „Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Zulassungsentscheidung des Gentech-Maises 1507 schadet der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft. Für die mittelständischen Unternehmen des Sektors ist Gentechnikfreiheit ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal am Markt. Es ist daher völlig unverständlich, warum sich die Bundesregierung ihren wichtigen politischen Partnern Frankreich, Niederlande, Österreich, Polen sowie 15 weiteren Staaten nicht angeschlossen hat und mit einem klaren Nein gegen die Zulassung von 1507 stimmte.
Es ist unglaubwürdig, wenn Agrarminister Friedrich – nur Stunden nachdem Deutschland in Brüssel den Weg für 1507 frei gemacht hat – ankündigt, er wolle den Anbau des Gentech-Maises durch ein nationales Verbot verhindern. Bereits 2011 hatte das EU-Parlament den Mitgliedsstaaten passable Vorschläge für nationale Anbauverbote vorgelegt. Sie wurden von der damaligen Bundesregierung, mit Unterstützung der CSU, abgelehnt. Wenn Friedrich es ernst meint mit einem Anbauverbot – und nicht nur Stimmenfang im bayrischen Kommunalwahlkampf betreibt – wird er genau erklären müssen, wie er Kanzlerin Merkel jetzt von regionalen Anbauverboten überzeugen will. Bereits heute, ohne gesetzliche Änderungen und in Eigenregie könnte Friedrich den 1507 aufgrund von neuen Risiken verbieten. Auch ein Stopp der Zulassung auf rechtlichem Wege ist denkbar.“

Hintergrund

Der Mais 1507 des US-Konzerns Pioneer ist gentechnisch so verändert, dass er permanent das Insektengift Bt-Toxin Cry1F produziert. Außerdem toleriert 1507 die Behandlung mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat (Markennamen Liberty/Basta), das aufgrund seiner schädlichen Wirkungen auf die menschliche Gesundheit ab 2016 nicht mehr ausgebracht werden darf. Pioneer hatte die Zulassung des Maises für den Anbau in der EU bereits vor zwölf Jahren beantragt. Im Oktober 2013 hatte der Europäische Gerichtshof die EU-Kommission angemahnt, im Fall 1507 eine Entscheidung zu treffen. Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission haben am 11.02. die Mitgliedsstaaten über die Anbauzulassung abgestimmt. Sie konnten nicht die notwendige Stimmzahl zum Blockieren des Kommissionsvorschlags aufbringen. Sobald die EU-Kommission die Zulassung ausspricht, kann der Mais in der EU angebaut werden.
In der BÖLW-Studie „Risiken mit amtlichem Siegel“ hat der BÖLW die Defizite des EU-Zulassungsverfahrens von Gentech-Pflanzen ausführlich beschrieben.
Quelle Pressemitteilung BÖLW

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