Einigung auf Sonder-Agrarministerkonferenz

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Die Ergebnisse der außerordentlichen Agrarministerkonferenz lassen auf mehr Ökologie in der Landwirtschaft hoffen. (Foto: Marianne J. / pixelio.de)

Die Einigung der Agrarminister, die auf einer außerordentlichen Konferenz die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland beschlossen haben begrüßen BIOLAND und der BÖLW. Beim BUND spricht man dagegen von einer „herben Enttäuschung”. „Der Einstieg für eine ökologische und gerechtere Verteilung der Agrargelder ist geschafft“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Aus Sicht des Biolandbaus sind drei Verhandlungsergebnisse besonders hervorzuheben. Die Minister haben Aufschläge für die ersten Hektare beschlossen. Betriebe erhalten bei den Direktzahlungen jährlich zusätzlich 50 Euro für die ersten 30 Hektare und weitere 30 Euro für die Hektare 31 bis 46. Ebenso positiv bewertet Bioland die Einigung, in den nächsten sieben Jahren 4,5 Prozent der Direktzahlungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung von der 1. in die 2. Säule umzuschichten. Dabei handelt es sich um eine zweckgebundene Umschichtung. Die Gelder kommen ausschließlich den Landwirten zugute. Sie sind der Ökologisierung sowie dem Ausbau der Biolandwirtschaft und des Tierschutz vorbehalten und dürfen nicht für andere Projekte der ländlichen Entwicklung verwendet werden.

Möglichkeiten für Entwicklung

Die Bundesländer haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um 200 Millionen Euro aus dem Bundesetat aufzustocken. Damit erhielten die Länder zusätzliche Möglichkeiten für die Entwicklung des ländlichen Raums. Bioland unterstützt dieses Anliegen und fordert die Agrarminister gleichzeitig auf, in Ihren Länderprogrammen einen Schwerpunkt für den Ausbau des Biolandbaus sowie qualifizierte Agrarumweltprogramme zu schaffen.
Auch beim Tierschutz haben die Länder große Spielräume. So können sie ihre Agrarinvestitionsprogramme derart gestalten, dass künftig nur noch artgerechte Stallsysteme gefördert werden. „Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben es nun in der Hand, die Gelder entsprechend einzusetzen. Die Länderprogramme stellen ein wirksames Instrument für eine ökologischere und tiergerechtere Förderpolitik dar“, so Plagge.

Zustimmung auch beim BÖLW

Beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft ist man ebenfalls zufrieden. Der Vorsitzende des Bund Ökologische des BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein, erklärt: „Die Agrarministerkonferenz hat verantwortungsvoll entschieden. Am Ende der langen Verhandlungen haben die Vertreter von Bund und Ländern für einen Einstieg in den Systemwechsel in der Landwirtschaft gestimmt. Durch die Entscheidung für den Mitteltransfer von der ersten Säule in die zweite Säule stehen ab dem Jahr 2014 zusätzlich 4,5 Prozent aller Direktzahlungen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Mit diesen 220 Millionen Euro Aufstockung der 2. Säule jährlich werden wenigstens die Kürzungen des Budgets für die ländliche Entwicklung, die Kanzlerin Merkel verhandelt hatte, ausgeglichen. Damit verfügen die Bundesländer nun über Finanzmittel, um in den nächsten Jahren zielgerichtet in die Ausweitung des Ökolandbaus und weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie Tier- und Naturschutzprogramme zu investieren.“

BUND enttäuscht

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die gestern Abend verabschiedeten Beschlüsse der Agrarminister von Bund und Ländern eine „herbe Enttäuschung“. Der Umweltverband bemängelt, dass die nach der Brüsseler Agrarreform eröffneten Chancen zur stärkeren ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft nicht ausreichend genutzt worden seien.
„Nur mit mehr Geld für die sogenannte zweite Säule der Agrarfinanzierung, also für mehr Umwelt- und Naturschutz, lassen sich in den Ländern wirksame Programme zum Artenerhalt und für mehr Klimaschutz umsetzen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Chancen dafür hat die EU-Agrarreform eröffnet, sie wurden von den Landwirtschaftsministern aus Bund und Ländern jedoch verspielt”, so Weiger.
Der BUND-Vorsitzende forderte die in Koalitionsverhandlungen stehenden Agrarexperten von CDU, CSU und SPD auf, jetzt für die gerechtere Verteilung der Agrarsubventionen zu sorgen. „Die EU-Agrarreform ermöglicht es, 30 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel für kleinere Betriebe umzuwidmen und 15 Prozent aus dem Fördertopf ländliche Entwicklung für mehr Ökolandbau, Tierschutz und Regionalität einzusetzen“, sagte Weiger. Ein schwarz-roter Koalitionsvertrag müsse die Weichen in der Landwirtschaftspolitik neu stellen und die Vergabe der Agrarmilliarden zugunsten einer bäuerlichen und tierschutzgerechten Landwirtschaft neu ordnen.
„Geht es nach den Landwirtschaftsministern aus Bund und Ländern, dann begünstigt die Verteilung der Agrarsubventionen auch künftig vor allem Großbetriebe“, sagte die BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning. Im vorigen Jahr hätten die zehn größten Empfänger von Agrarzahlungen in Deutschland im Durchschnitt etwa vier Millionen Euro erhalten, fast die Hälfte der Agrarbetriebe hingegen weniger als 5000 Euro. „Eine gerechtere Verteilung der Agrarsubventionen sieht anders aus“, sagte Benning. „Geht das so weiter, werden die großflächigen Landkäufe von Aktiengesellschaften und Landspekulanten nicht gestoppt. Die Konzentration von Land und Geld in den Händen einiger weniger Großempfänger schadet vor allem dem Umwelt- und Tierschutz“, so die BUND-Expertin.
Der BUND-Vorsitzende Weiger erinnerte die SPD an ihre Zusagen im Wahlkampf. „SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Bundestagswahlkampf eine stärkere ökologische und tiergerechte Ausrichtung der Landwirtschaft angekündigt. Die SPD muss ihre Wahlzusagen einhalten. Wenn SPD und Union nicht in der Lage sind, in ihrem Koalitionsvertrag die Weichen in der Agrarpolitik neu zu stellen, wird die Zivilgesellschaft gegen eine schwarz-rote Bundesregierung auf die Straße gehen. Wer Steuergelder kassiert, muss dafür endlich entsprechende Gegenleistungen wie höhere Umwelt- und Tierschutzstandards garantieren“, sagte Weiger.

Quellen: Pressemitteilungen BIOLAND, BÖLW und BUND

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