Greenpeace: Vorrang für Mensch und Umwelt, nicht für Konzerninteressen!
Freiheit und Demokratie statt Freihandel im Sinne des TTIP (Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft IESM / pixelio.de)
Zum morgigen globalen Aktionstag gegen TTIP protestieren Greenpeace-Aktivisten in 51 deutschen Städten mit unterschiedlichsten Aktivitäten gegen das Freihandelsabkommen. Mit einem schwimmenden Banner „Save Democracy – Stop TTIP!“ demonstrieren Aktivisten in Frankfurt am Main auf der Höhe des Eisernen Stegs. Auf dem Marburger Marktplatz formen Umweltschützer den Schriftzug „No TTIP“ und in Berlin verbinden Aktivisten mit einer Menschenkette die kanadische und US-amerikanische Botschaft mit der Vertretung der EU-Kommission. „Geheim verhandelte Handelsabkommen dürfen nicht unsere Umwelt- und Verbraucherstandards aushöhlen“, sagt Clara Buer von Greenpeace. „Es darf nicht sein, dass Konzerne künftig Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können. Deshalb fordern wir den Stopp der TTIP-Verhandlungen.“
TTIP gefährdet Umweltschutzstandards
Die hohen Schutzstandards für Verbraucher in der EU sind in den vergangenen Jahren auch aufgrund der intensiven Arbeit der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace aufgestellt worden. Die Standards gelten bei Gentechnik in der Landwirtschaft, beim Einsatz von Pestiziden und anderen Chemikalien. „Diesen Standards stehen die Lobby-Interessen der Wirtschaft in den USA wie auch in der EU entgegen. Der us-amerikanische Lobbyverband der Nahrungsmittelindustrie, CropLife America, will laut eigener Aussage die Schutzstandards und das ihnen zugrunde liegende Vorsorgeprinzip im Rahmen der TTIP-Verhandlungen abbauen”, so Greenpeace.
Über 550 Aktionen in 34 Ländern
In 34 Ländern weltweit protestieren morgen Menschen mit über 550 Aktionen gegen diese Handelspolitik. Über 400 Organisationen unterstützen in der europäischen Union die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“. Knapp 1,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben bereits dafür unterzeichnet. „Den Protest können die Verhandlungsführer nicht mehr ignorieren, wenn in New York am 20. April 2015 die neunte TTIP-Verhandlungsrunde beginnt“, sagt Clara Buer.
Während TTIP noch verhandelt wird, ist CETA – das Abkommen zwischen der EU und Kanada – bereits ausgehandelt, aber noch nicht von den Instanzen der EU und den nationalen Parlamenten angenommen worden. „Ob TTIP, CETA oder andere Abkommen, das Schema ist immer gleich: Die EU droht, dass ohne diese Abkommen Europa dem wirtschaftlichen Untergang geweiht sei. Immer mehr Menschen erkennen jedoch, was tatsächlich auf dem Spiel steht: Unsere Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz“, sagt Clara Buer
Quelle: Pressemitteilung Greenpeace