Während sich die Politiker gegenseitig auf die Schulter klopfen, bahnt sich ein Desaster an
Die faulen Kompromisse und Leerstellen im Koalitionsvertrag gleichen der Fahrt in einem rasenden Zug auf einen Abgrund zu. (Foto: -oqIpo-)
Die einen jubeln, andere zeigen sich entsetzt. Klar! Haben die einen doch gerade einen Koalitionsvertrag geschlossen und freuen sich schon auf die Regierungszeit und die lukrativen Ämter. Andere sehen im Koalitionsvertrag nicht nur einen faulen Kompromiss, sondern fürchten nachhaltige Schäden für Mensch und Umwelt. Die Renten-, Gesundheits-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik wollen wir an dieser Stelle zunächst anderen überlassen. Wir konzentrieren uns hier auf die weniger beachteten Themen rund um Verkehr-, Umwelt- und Energie widmen.
VCD: Mehr Wünsche als konkrete Maßnahmen
So klagt etwa der VCD, dass der Koalitionsvertrag mehr Wünsche enthält, als konkrete Maßnahmen für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität. Von nachhaltiger und zukunftsgerichteter Gestaltung sei keine Spur, so die deutliche Kritik des ökologischen Verkehrsclubs VCD.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Begrüßenswert ist zwar das vom VCD geforderte Bekenntnis zum Deutschland-Takt bei der Bahn. Denn der ist Grundlage für eine zukunftsfähige Infrastrukturplanung Schiene. Positiv ist außerdem die Entscheidung zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, auch wenn die Maut für alle Lkw auf allen Straßen das Ziel sein muss. Insgesamt fehlen aber konkrete Aussagen zu den zentralen Herausforderungen. Zum Beispiel, wie die Unterfinanzierung der Infrastrukturinstandhaltung angegangen werden soll.“
Keine Energiewende in Sachen Verkehr
Das Thema Energiewende im Verkehr findet nicht statt. „Der Bereich Luftverkehr klingt wie von der Luftverkehrsindustrie selbst geschrieben. In letzter Sekunde wurde lediglich die Abschaffung der Luftverkehrsteuer herausgestrichen und somit das Schlimmste verhindert, nämlich die Zementierung der Ungleichbehandlung der Verkehrsträger. Denn immer noch werden im internationalen Luftverkehr weder Kraftstoffsteuer noch Mehrwertsteuer erhoben. Nur die geringe sogenannte Ticketsteuer, die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt wurde, schafft einen gewissen Ausgleich”, so der VCD
Bei fast allen formulierten Vorhaben fehlt der Blick auf die Bedürfnisse der Menschen und auf den Klimaschutz. Auch beim Thema Lärm wird mit zweierlei Maß gemessen. Während bei der Bahn konkret von möglichen Nachtfahrverboten für laute Güterwagen gesprochen wird, wird dem Nachtflugverbot explizit eine Absage erteilt. Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Es ist richtig, dass die Regierung die Anforderungen an den Lärmschutz bei der Bahn erhöht, aber völlig ungerecht, wenn man bei einem Verzicht auf den Nachtflug vor der mächtigen Luftfahrtlobby einknickt.“
PKW-Maut ist keine Lösung
Heftig kritisiert werden muss hingegen das Gerangel um die Pkw-Maut. „In den vielen vergangenen Wochen konnten die zahlreich eingesetzten Experten keine Lösung finden, die den drei Bedingungen für die Einführung einer Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw gerecht wird”, heißt es beim VCD. „Ein Ausgleich für in Deutschland zugelassene Pkw über die Kfz-Steuer kann nicht funktionieren, auch wenn Horst Seehofer vorgibt, daran zu glauben – alle anderen Lösungen wie Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer erweisen sich als untauglich.”
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Wenn der Koalitionspartner SPD schon heute davon spricht, dass die Maut nur dann kommt, wenn Ostern und Weihnachten zusammenfallen, zeigt das, dass CSU/CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern einen Schaukampf liefern, um von wirklichen Problemen abzulenken. Wie ernst kann man so einen Vertrag nehmen?“
Aussagen zum Bundesverkehrswegeplan umkonkret
Für wichtige zukunftsrelevante Themen wie den Bundesverkehrswegeplan bleibt so zu wenig Zeit und intellektuelle Kapazität. Die Passage zum Bundesverkehrswegeplan enthält akzeptable, aber bekannte Lyrik und ist viel zu unkonkret. „Eine Wundertüte für möglichst viele Projekte. Die Priorität für den Erhalt der Infrastruktur vor Neubau wird postuliert, gleichzeitig erhalten bleibt aber die Möglichkeit, Mittel doch in den Neubau zu verschieben“, betont Michael Ziesak.
Sollte der heute vorgestellte Koalitionsvertrag tatsächlich den Grundstock für die Politik der nächsten vier Jahre darstellen, dann fordert der VCD, dass die Absichtserklärungen in konkrete Politikschritte umgeformt werden und unsinnige Maßnahmen wir die Pkw-Maut für Ausländer schnell gestrichen werden. Das Positionspapier des ökologischen Verkehrsclubs VCD zur Bundestagswahl können Sie nachlesen unter: http://bit.ly/1ezNbTP
BUND: Schutz von Umwelt und Natur vernachlässigt
„Was die Umweltthemen betrifft, bleibt dieses Regierungsprogramm weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen“, kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Im Regierungsprogramm von Schwarz-Rot fehlten außerdem klare Regeln für eine naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen gegen den viel zu hohen Flächenverbrauch in Deutschland.
„Schon im Wahlkampf wurde der Schutz von Umwelt und Natur vernachlässigt. Der Koalitionsvertrag enttäuscht in diesem Bereich ebenfalls vor allem durch Leerstellen. Wenn dies Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung ist, dann braucht Deutschland in den nächsten Jahren dringend eine stärkere öko-soziale außerparlamentarische Bewegung. Sie muss die Energiewende, den Klimaschutz und die erforderlichen Reformen in der Agrarpolitik noch energischer als bisher gegen deren Gegner voranbringen. Damit nicht Steuergelder in Milliardenhöhe für die Kohleindustrie und für fragwürdige Verkehrsinvestitionen verschleudert werden, muss der Protest zunehmen“, sagte Weiger.
Kein Klimaschutzgesetz
Besonders enttäuschend sei, dass die potenziellen Koalitionäre das von vielen geforderte Klimaschutzgesetz nicht in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hätten und auch in der EU nicht für mehr Klimaschutz eintreten wollten. Ohne ein Anheben der Klimaschutzziele und ohne eine grundlegende Reform des Emissionshandels fehlten die Anreize, verstärkt in erneuerbare Energien, in mehr Energieeffizienz und in Maßnahmen zum Energiesparen zu investieren. Eine gerechtere Kostenverteilung bei der Energiewende sei ebenfalls nicht in Sicht.
„Mit diesem Koalitionsvertrag drohen vier Jahre große Koalition für große Stromkonzerne“, sagte Weiger. „Die fossilen Stromerzeuger sollen ihre alten Kraftwerke problemlos weiter betreiben können. Ein besonders gefährliches Signal ist auch das deutliche Abbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Süddeutschland droht der Windenergieausbau komplett zum Erliegen zu kommen. Zur Senkung des Energieverbrauchs hingegen fehlen konkrete Maßnahmen und Kohlekraftwerken werden Subventionen in Aussicht gestellt. CDU, CSU und SPD steigen bei der Energiewende leider voll auf die Bremse“, kritisierte der BUND-Vorsitzende.
Fatales Signal Pkw-Vignette
Ein fatales Signal sei auch die geplante Einführung einer Pkw-Vignette. Leider habe die CSU deren Einführung zu ihrem Schwerpunkt gemacht anstatt auf den Schutz von Landwirtschaft und Verbrauchern vor den Risiken der Gentechnik zu dringen. Eine Pkw-Vignette lenke lediglich davon ab, dass nach wie vor zuviel Geld in ein fragwürdiges Planungssystem fließe. „Jetzt ist eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen über die Verkehrsinvestitionen gefragt. Mehr Geld im falschen Planungssystem führt nur dazu, dass der Schutz der Natur und ökologische Alternativen noch stärker unter die Räder kommen als bisher“, warnte Weiger.
„Wir stützen uns auf die Zusagen vieler Bundestagskandidaten, die sich mit deutlichen Mehrheiten sowohl für die Beschleunigung der Energiewende, für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die Massentierhaltung ausgesprochen haben“, sagte Weiger. „An die Zusagen der Abgeordneten, die sich für mehr Umwelt- und Naturschutz einsetzen wollen, werden wir anknüpfen und vor allem die Rolle des Parlaments und die des Bundesrates gegenüber der Regierung stärken“, so der BUND-Vorsitzende.
Im Internet lassen sich unter http://www.bund.net/oekoabgeordnete die Aussagen einer großen Zahl von Bundestagsabgeordneten zu den Themen Energiewende, Agrarpolitik und Bürgerbeteiligung nach Wahlkreis, Wohnort und Namen recherchieren. Den schwarz-roten Koalitionsvertrag bekommen Sie auch beim BUND im Internet unter: http://is.gd/koalitionsvertrag.
BÖLW: Schwarz-Rot kapituliert vor den Interessen der Agrarindustrie
„Aus dem Koalitionsvertrag ist am Ende auch die Absichtserklärung verschwunden, Gentechnikpflanzen von deutschen Äckern fernzuhalten“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Das ist der traurige Höhepunkt einer laschen Vereinbarung zur Landwirtschaft.“
„Die Koalitionspartner haben deutlich gemacht, dass ihnen der Friede in den Dörfern und der Wunsch der Verbraucher keine Auseinandersetzung wert war“, so der BÖLW-Vorsitzende weiter. „Das wird die deutschen Bauern und die Lebensmittelwirtschaft schon bald teuer zu stehen kommen“, erklärt Löwenstein in Bezug auf anstehende Zulassungs-Entscheidungen zum Gentechnik-Anbau in Brüssel und die unlösbaren Koexistenz-Probleme vom Feld bis zur Lebensmittelverarbeitung, die durch den Anbau von Gentechnik-Pflanzen ausgelöst werden.
„Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hätten sich in dieser Frage der Kanzlerin nicht beugen dürfen“, kommentiert Löwenstein.
Auch im Bereich Landwirtschaft und Ernährung reichen die Ergebnisse über ein „Weiter so“ nicht hinaus. „Die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung werden nicht müde, auf die Probleme hinzuweisen, die durch eine industrielle Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung verursacht werden“, so Löwenstein. „Verluste an biologischer Vielfalt, Gewässerbelastung, Verstärkung des Klimawandels und vieles mehr zeigen: Wir brauchen eine Ernährungswende!“ Die Koalitionäre hätten aber noch nicht einmal den Begriff „Ökologischer Landbau“ erwähnen wollen, obwohl dem Ökolandbau zum Umsteuern im Agrarbereich eine Schlüsselfunktion zukommt.
Pressemitteilungen: VCD, BUND, BÖLW